Claudia Jung, MdL - Kreisvorsitzende des FREIE WÄHLER Kreisverbandes Pfaffenhofen und familienpolitische Sprecherin der Bayerischen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Pfaffenhofen 09.11.2011 – Der Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung ist zu entnehmen, dass der jüngst ernannte Staatskanzleichef Kreuzer bereits diese Woche erste Gespräche mit Bürgermeistern von Standortkommunen führen wird, die von der Bundeswehrreform durch Schließung oder Reduzierung betroffen sind.
 
MdL Claudia Jung, Stimmkreisabgeordnete der FREIEN WÄHLER: „Mit Manching aber wohl nicht!“ und fügt ihrer großen Verwunderung hinzu: „Säße ich ihm Theater und nicht im Plenum, würde ich sagen – 4. Akt im Schauspiel der Bayerischen Staatsregierung ‚Der vergessene Landkreis Pfaffenhofen’!”
 
Warum gerade Manching im Landkreis Pfaffenhofen nicht dabei ist, stößt auch Bürgermeister Herbert Nerb (FW) bitter auf: „Die Ankündigung von Bundesbauminister Peter Ramsauer, für die Konversion zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen, begrüße ich. Es ist aber entscheidend, bei den Planungen von Anfang an dabei zu sein!“ Auch wenn sich die Bayerische Staatsregierung mit allen anderen von der Bundeswehrreform betroffenen Ländern einig ist, dass die Verantwortung für die nachteiligen strukturellen, städtebaulichen und regionalen Folgen von Standortschließungen in erster Linie beim Bund liegt, dürfe sich Ministerpräsident Seehofer nicht aus der Verantwortung ziehen, so Claudia Jung weiter. Daher reiche es ihr auch nicht aus, dass die Bundesregierung ein umfassendes Konversionsprogramm auflegt. Vielmehr müsse die Staatsregierung für ihre Gemeinden, Städte und Landkreise Sorge tragen, dass das Konversionspaket mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werde, auch wenn der Bund andere Vorstellungen vom Landkreis Pfaffenhofen haben sollte.
 
Eine weitere Forderung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist es, dass der Bund jetzt den betroffenen Kommunen zügig die notwendigen Informationen über die frei werdenden Liegenschaften zur Verfügung stellt und den Gemeinden bei Bedarf die Grundstücke schnell und zu fairen Bedingungen überlässt.