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Claudia Jung

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler!

 

Ich danke Ihnen allen für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit in 2011 und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein herzlich frohes Weihnachtsfest.

 

Gesundheit, Glück, Erfolg und Fröhlichkeit sollen Sie 2012 begleiten und Ihnen ein spannendes und rundum gelungenes Jahr bescheren.

 

Herzlichst

 

Ihre

 

Claudia Jung

Claudia Jung: „Der vergessene Landkreis“ Teil 4

Claudia Jung, MdL - Kreisvorsitzende des FREIE WÄHLER Kreisverbandes Pfaffenhofen und familienpolitische Sprecherin der Bayerischen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Pfaffenhofen 09.11.2011 – Der Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung ist zu entnehmen, dass der jüngst ernannte Staatskanzleichef Kreuzer bereits diese Woche erste Gespräche mit Bürgermeistern von Standortkommunen führen wird, die von der Bundeswehrreform durch Schließung oder Reduzierung betroffen sind.

 

MdL Claudia Jung, Stimmkreisabgeordnete der FREIEN WÄHLER: „Mit Manching aber wohl nicht!“ und fügt ihrer großen Verwunderung hinzu: „Säße ich ihm Theater und nicht im Plenum, würde ich sagen – 4. Akt im Schauspiel der Bayerischen Staatsregierung ‚Der vergessene Landkreis Pfaffenhofen’!“

 

Warum gerade Manching im Landkreis Pfaffenhofen nicht dabei ist, stößt auch Bürgermeister Herbert Nerb (FW) bitter auf: „Die Ankündigung von Bundesbauminister Peter Ramsauer, für die Konversion zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen, begrüße ich. Es ist aber entscheidend, bei den Planungen von Anfang an dabei zu sein!“ Auch wenn sich die Bayerische Staatsregierung mit allen anderen von der Bundeswehrreform betroffenen Ländern einig ist, dass die Verantwortung für die nachteiligen strukturellen, städtebaulichen und regionalen Folgen von Standortschließungen in erster Linie beim Bund liegt, dürfe sich Ministerpräsident Seehofer nicht aus der Verantwortung ziehen, so Claudia Jung weiter. Daher reiche es ihr auch nicht aus, dass die Bundesregierung ein umfassendes Konversionsprogramm auflegt. Vielmehr müsse die Staatsregierung für ihre Gemeinden, Städte und Landkreise Sorge tragen, dass das Konversionspaket mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werde, auch wenn der Bund andere Vorstellungen vom Landkreis Pfaffenhofen haben sollte.

 

Eine weitere Forderung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist es, dass der Bund jetzt den betroffenen Kommunen zügig die notwendigen Informationen über die frei werdenden Liegenschaften zur Verfügung stellt und den Gemeinden bei Bedarf die Grundstücke schnell und zu fairen Bedingungen überlässt.

Claudia Jung: Zukunftsfähige Kompensation für Manching und Münchsmünster leisten

Claudia Jung, MdL - Kreisvorsitzende des FREIE WÄHLER Kreisverbandes Pfaffenhofen und familienpolitische Sprecherin der Bayerischen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Pfaffenhofen – Claudia Jung, Kreisvorsitzende der FW-Pfaffenhofen und Stimmkreisabgeordnete der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, fordert nach Bekanntgabe der von Schließung oder Reduzierung betroffenen Bundeswehrstandorte Manching und Münchsmünster sowohl vom Bund als auch vom Freistaat Bayern eine zukunftsfähige Kompensation beider Gemeinden. „Die Bayerische Staatsregierung muss jetzt klar sagen, wie sie den Wegfall von 640 Dienstposten und damit auch einen erheblichen Kaufkraftrückgang bei uns in den beiden Städten, umliegenden Gemeinden und im Landkreis auszugleichen gedenkt“. Bund und Land dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern müssen tatsächlich, wie in der Kabinettssitzung von heute bekannt gegeben, ausgereifte Konzepte für alle betroffenen bayerischen Gemeinden vorlegen und unverzüglich umsetzen. Jung: „Die Zeit der schönen Worte unserer Staatsregierung ist vorbei!“
Jung kritisiert auch den Umfang der Streich- und Reduzierliste gerade in Bayern: „In keiner anderen Region Deutschlands war die Bundeswehr so verwurzelt und somit Teil der Gesellschaft. Mit dieser Reform geht im Freistaat viel an Identifikation mit unseren Streitkräften verloren. Das birgt mittelfristig eine Gefahr für die Akzeptanz der Truppe und das nicht nur im Landkreis Pfaffenhofen.“ Jung fordert Ausgleichsmaßnahmen in besonderem Maße für Städte und Gemeinden in strukturschwachen Gebieten, die vom Rückzug der Streitkräfte betroffen sind.
Zu den Folgen der Standortschließungen wagt MdL Claudia Jung auch eine düstere Prognose für den Landkreis Pfaffenhofen. „Der Landkreis Pfaffenhofen ist keine Insel der Glückseligen! Die Reduzierung beider Bundeswehrstandorte wird auch hier zu starken Einschnitten in der Wirtschaft führen!“ Das Ausmaß der Insolvenz bei ‚Quelle‘ in Fürth habe sie immer noch vor Augen. Wichtig erscheint den FREIEN WÄHLERN jetzt, dass die Bayerische Staatsregierung Pläne auf den Tisch legt,die den betroffenen Kommunen „schnell und unbürokratisch“ wirklich helfen. So werden die FREIEN WÄHLER dies bei der nächsten Sitzung des Bayerischen Landtags bereits nachdrücklich einfordern.

MdL Erika Görlitz hat zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Stimmkreisreform) „JA“ gesagt!

MdL Erika Görlitz stimmt dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zu

 

Obwohl MdL Erika Görlitz vor einigen Monaten in einer Sitzung des Haushaltsausschusses noch anders abgestimmt hatte, stimmte sie gestern im Plenum dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zu!

 

Nach Angaben des DK (heutige Ausgabe) begründete MdL Erika Görlitz ihr gestriges „Einknicken“ mit ihrer Befürchtung, dass zum einem bei einem Scheitern der Reform die Verfassungsmäßigkeit der nächsten Landtagswahl nicht gewährleistet gewesen wäre, zum anderen hätte die Region dann keinen zusätzlichen Stimmkreis beziehungsweise Abgeordneten bekommen.

Erika Görlitz, MdL: „Die Zustimmung ist mir sehr schwer gefallen“

Für Kreisvorsitzende FREIE WÄHLER Pfaffenhofen und  LandtagsabgeordneteClaudia Jung sind dies allerdings nur Ausflüchte:

„Ich hätte mir gewünscht, dass meine CSU-Kollegin Rückgrat bewiesen hätte, gegen die Reform zu stimmen – so wie drei andere CSU-Abgeordnete auch. Auch wenn es an der Abstimmung selbst nichts geändert hätte, für den Stimmkreis Pfaffenhofen wäre es ein Zeichen gewesen!“